Die Debatte um das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung geht weiter: Während SPD und Grüne an der Position festhalten wollen, betrachten führende Vertreter der CDU/CSU das Amt als überholt. Anlass der Diskussion sind die anhaltenden Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, die sowohl von Befürwortern als auch Kritikern des Amtes thematisiert werden.
SPD und Grüne befürworten Fortführung
Frank Junge, Vorsitzender der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, argumentierte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die Beibehaltung des Amtes. Er betonte: „Wir haben immer noch Ost-West-Unterschiede und müssen sie berücksichtigen. Dabei kann uns ein Ostbeauftragter weiterhin helfen.“ Auch Paula Piechotta, Sprecherin der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, unterstützte diese Haltung: „Solange die Lebenserwartung ostdeutscher Männer signifikant niedriger ist als die von West-Männern, solange die Vermögensunterschiede derart weit auseinanderklaffen und solange Ostdeutsche in den deutschen Führungsetagen derart unterdurchschnittlich vertreten sind, braucht es eine Ostbeauftragte oder einen Ostbeauftragten.“
Kritik aus der CDU/CSU
Entgegengesetzte Ansichten äußerte Sepp Müller, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Müller hält das Amt im 35. Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung für überholt. Er erklärte: „Jedoch gibt es in Westdeutschland ebenso strukturschwache Regionen, deren Probleme unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit zwischen Ost und West adressiert werden müssen.“ Ostdeutsche spezifische Probleme wie Lohn- und Erbschaftsunterschiede sieht er dennoch als weiterhin bestehend.
Reduzierung der Regierungsbeauftragten
Die Forderung der Union geht über die Debatte um den Ostbeauftragten hinaus: Man strebt eine generelle Reduzierung der zahlreich gewordenen Regierungsbeauftragten an. Damit will die Union eine effektivere Struktur in den Regierungsarbeiten erreichen und der gefühlten Überhandnahme von Beauftragten entgegenwirken.
