Nach dem Bruch der bisherigen Koalition mit dem BSW haben SPD und CDU in Brandenburg offiziell den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht. Beide Parteivorstände fassten am Freitagabend entsprechende Beschlüsse und wollen bereits in der kommenden Woche mit den Gesprächen beginnen. Ziel ist die Erarbeitung eines Koalitionsvertrags als Grundlage für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit.
Nach dem Ende der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg beschlossen, offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Ein entsprechender Beschluss fiel nach Angaben der Parteien am Freitagabend auch im Landesvorstand der CDU.
Start der Koalitionsgespräche in der kommenden Woche
Es sei beschlossen worden, ab der kommenden Woche mit den Gesprächen zu beginnen, hieß es am Freitagabend nach den getrennten Beratungen der Parteien. Gleichzeitig wurde das Verhandlungsteam zusammengestellt.
Kurt Fischer, SPD-Generalsekretär, bezeichnete den Schritt als konsequente Weiterführung der bisherigen Annäherung: „Nach den ersten guten und produktiven Gesprächen mit der CDU Brandenburg in dieser Woche ist dieser Schritt nur folgerichtig“, sagte Fischer laut Mitteilung der SPD. Weiter erklärte er: „SPD und CDU eint der gemeinsame Wille, unser Brandenburg nach vorne zu bringen und die großen Herausforderungen für unser Bundesland ambitioniert anzugehen. In diesem Sinne wollen wir in den kommenden Wochen einen guten Koalitionsvertrag als Grundlage zukünftiger Zusammenarbeit erarbeiten.“
CDU betont Auftrag, Vertrauen zurückzugewinnen
Jan Redmann, CDU-Landesvorsitzender, stellte die Erwartungen seiner Partei an eine mögliche neue Regierung heraus. „Unser Auftrag ist klar: Vertrauen zurückgewinnen – durch gute Arbeit. Eine neue Koalition hat nur dann Berechtigung, wenn sie erfolgreich für Brandenburg arbeitet. Es kann dabei nicht um partikulare Interessen einzelner Parteien gehen“, sagte Redmann nach den Beratungen der CDU.
