Die SPD hat am Dienstag das Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union gestartet. Bis zum 29. April haben die rund 358.000 Parteimitglieder Zeit, ihre Stimme online abzugeben. Das Ergebnis wird am 30. April bekannt gegeben.
Online-Abstimmung für SPD-Mitglieder
Die Abstimmung erfolgt in diesem Jahr erstmals ausschließlich digital, was eine Neuerung in der Parteigeschichte darstellt. Für Mitglieder ohne Internetzugang wird Unterstützung durch die Ortsvereine angeboten, um sicherzustellen, dass alle Stimmberechtigten die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums ist für die Parteiführung bindend, solange mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten teilnehmen.
Entscheidung über den Koalitionsvertrag
Sollten die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen, ist der Weg frei für die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler. Diese Wahl ist für den 6. Mai geplant. Die CSU hat den Koalitionsvertrag bereits in der vergangenen Woche bestätigt, und bei der CDU soll ein Kleiner Parteitag, der gemäß der Satzung erforderlich ist, am 28. April über die geplante Koalition entscheiden.
Bindung und Unterstützung
Die Entscheidung der SPD-Mitglieder ist entscheidend für den weiteren Fortgang der Regierungsbildung. Die Parteispitze hat klargestellt, dass sie an das Votum gebunden ist, sofern die erforderliche Beteiligung erreicht wird. Unterstützung für die Mitglieder ohne Internetzugang zeigt das Bemühen der Partei, alle Stimmen in diesem wichtigen Prozess einzubeziehen.
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