Das SPD-Präsidium plant, kurz vor der Bundestagswahl eine „Mitte-Garantie für ein sicheres und soziales Deutschland“ zu verabschieden. Damit möchte die SPD ihre Position im Wahlkampf stärken und sich klar gegenüber der Union abgrenzen. Dabei fokussiert sich die Partei auf zentrale Themen wie Wirtschaft, Soziales, Sicherheit und Außenpolitik.
SPD setzt auf „Mitte-Garantie“
Das SPD-Präsidium plant, eine „Mitte-Garantie für ein sicheres und soziales Deutschland“ zu beschließen, um ihre zentrale Position im Bundestagswahlkampf zu betonen. „Deutschland steht vor lösbaren Herausforderungen. Dafür brauchen wir Lösungen. Aus der Mitte, für die Mitte“, heißt es in der Beschlussvorlage, über die „ntv.de“ berichtet. Diese soll am Montag verabschiedet werden.
Wirtschaft, Soziales und Sicherheit im Fokus
In dem Beschlussdokument gibt die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz Wahlversprechen zu den Themen Wirtschaft, Soziales, Sicherheit und Außenpolitik ab. Diese Versprechen bilden den Kern des SPD-Wahlprogramms. Mit ihrer „Mitte-Garantie“ will sich die SPD erneut scharf von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz abgrenzen. Ihm wird vorgeworfen, „Steuergeschenke für Superreiche“ zu planen und einen „Rückbau des Solidarsystems“ zu beabsichtigen.
Abgrenzung zur Union und AfD
In der Vorlage wird auch auf die gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD in der Migrationspolitik verwiesen. Es heißt über Merz: „Im Zweifel ist er bereit, diese Punkte auch mit der AfD gegen die Mitte durchzusetzen.“ Für die bevorstehende Bundestagswahl betont die SPD die Notwendigkeit, „eine Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen“ zu verhindern.
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