HASEPOST Herausgeber Heiko Pohlmann sah die diesjährige Handgiftenrede von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert in einem Kommentar als “Kuschelkurs” mit den Parteien der Regenbogenkoalition – doch die sieht das ganz anders, auch wenn Griesert bei zahlreichen ehemaligen Reizthemen inzwischen “auf Linie” scheint.
Den Begriff “Kuschelkurs” verwendet ausgerechnet auch die SPD-Ratsfraktion in ihrer Kritik an dem Teil der OB-Rede, in der er seine konservative Herkunft durchblicken lies und sich an übertriebener Kritik an der Firma Vonovia störte.
Nachdem Griesert in seiner jahresanfänglichen programmatischen Rede den Parteien des Regenbogens, und damit auch der SPD, bei Themen wie Verkehr, Baustellen, Neumarkt und der 80 Millionen Euro teuren Theatersanierung weitgehend konform gezeigt hatte, kann die SPD natürlich nicht umhin, sich nicht wenigstens ein wenig erfreut und dankbar über die Handgiftenrede zu zeigen, die man sogar als “wohltuend” bezeichnet – aber nur in Teilen.
Bei Verkehr und Baustellen ist die SPD jetzt auf der Seite des OB
In einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung heißt es daher zu Beginn: „Es waren wohltuende Worte die Oberbürgermeister Griesert in seiner diesjährigen Handgiftenrede an all die Schwarzmaler hinsichtlich der Baustellenabwicklung und Neumarktentwicklung gerichtet hat. Richtig ist, dass es sicherlich immer kleine Rädchen gibt, an denen geschraubt werden kann, damit eine optimalere Vorgehensweise bei Bauprojekten in Osnabrück erreicht werden kann. Diese müssen auch genutzt werden. Aber eine dauerhafte, immer wieder kehrende Rummoserei am Baustellenmanagement ist hingegen kontraproduktiv und schadet am Ende der Stadt Osnabrück“, so Frank Henning, SPD- Fraktionsvorsitzender im Rat und Susanne Hambürger dos Reis, verkehrspolitische Sprecherin der Rats-SPD.
Doch die Kritik an den Kritikern der privatwirtschaftlich und gewinnorientiert agierenden Wohnungsbaugesellschaft Vonovia wollen die SPD-Politiker nicht akzeptieren. So heißt es weiter: „Völliges Unverständnis zeigen wir als SPD-Fraktion hingegen beim Kuschelkurs von OB Griesert mit dem DAX-Unternehmen Vonovia. Ohne jede Not wird hier ein Finanzunternehmen in Schutz genommen, welches aktuell in Osnabrück auf dem Wohnungsmarkt verbrannte Erde hinterlässt“, so Henning.
Zwickmühle: Renovierungen helfen Klimaziele zu erfüllen machen Wohnungen aber teurer
Die Osnabrücker Rats-SPD verweist dabei auch auf eine durch die lokale Tageszeitung NOZ durchgeführte Podiumsdiskussion, bei der der Vonovia-Norddeutschland-Chef angeblich zu Mietsenkungen im Schinkel bereit gewesen wäre, die es in der Realität aber doch nicht geben soll. Die lokalen Sozialdemokraten werfen dem Unternehmen Gewinnmaximierung und Verdrängung von Mietern vor, “da renovierte Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind“, sowie fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen.
Griesert hatte in seiner Handgiften-Rede angemerkt, dass man die Firma Vonovia als Partner der Stadt brauche, um mit den anstehenden Sanierungen die Klimaziele der Stadt zu erreichen.
Die SPD-Fraktion erklärt sich für “fassungslos” über die Aussagen Grieserts, dessen vorrangige Aufgabe es sein müsste, “eine Stadtgesellschaft zu unterstützen, die alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht. Großkonzernen nicht weh zu tun und nach dem Mund zu reden gehört sicherlich nicht dazu“, so die beiden SPD- Politiker abschließend.