Vor dem E-3-Treffen von Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron in London, an dem auch Wolodymyr Selenskyj teilnimmt, fordert SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller eine stärkere sicherheitspolitische Verantwortung Europas für die Ukraine. Europa müsse sich klarer positionieren und eigene militärische und politische Beiträge definieren, wenn es Sicherheitsgarantien für Kiew mittragen wolle.
Möller fordert stärkere Rolle Europas
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller knüpft die sicherheitspolitische Rolle Europas in der Ukraine an klare Verpflichtungen. „Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Am Ende braucht es militärische Garantien von allen Seiten.“ Auf die Frage, ob dazu auch Truppen gehören könnten, antwortete Möller: „Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja.“ Ob deutsche Soldaten in der Ukraine eingesetzt würden, sei „vom Bundestag zu entscheiden“.
Möller verwies darauf, dass Europa angesichts geopolitischer Verschiebungen seine Handlungsfähigkeit bewahren müsse. „Heute treffen sich drei Staats- und Regierungschefs, die alles daran setzen, dass Europa eine Rolle spielt“, sagte sie mit Blick auf das E-3-Treffen in London, wie Politico berichtete.
Eigene Linie der EU gegenüber Washington und Moskau
Nach den Worten von Möller dürfe sich Europa nicht allein auf die großen Akteure verlassen. Auch wenn Washington und Moskau dominieren, brauche die EU eine eigene Linie: „Wenn es um Sicherheitsgarantien, territoriale Grenzen und Zukunftsperspektiven für die Ukraine geht, dann geht es auch um unsere Sicherheit und die unseres Kontinents“, sagte sie Politico.
Beitrag Europas beim Wiederaufbau und Schutz der Ukraine
Zugleich drängte Möller auf mehr Klarheit gegenüber den USA über die europäischen Beiträge für die Ukraine. Europa müsse definieren, was es konkret einbringen könne – beim Wiederaufbau, bei humanitärer Hilfe und beim künftigen Schutz des Landes. „Für die Amerikaner geht es momentan um Geld und darum, Probleme möglichst schnell zu beseitigen. Dementsprechend sollten wir sagen: Was sind wir bereit mitzubringen?“, erklärte sie laut Politico.
