Im Hinblick auf die aktuelle Situation im Gazastreifen fordert Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, zum Ende des Ramadan eine Waffenruhe. Eine Bodenoffensive in Rafah könne die humanitäre Notlage noch weiter verschärfen, daher müsse sichergestellt werden, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen könne.
Aufruf zur Waffenruhe
Nils Schmid warnt vor einer möglichen Bodenoffensive in Rafah und drängt auf eine Waffenruhe: „Was die Bodenoffensive in Rafah anbelangt, hat die amerikanische Regierung, hat auch Kanzler Scholz deutlich gemacht, dass eine solche Bodenoffensive noch stärker die humanitäre Notlage verschärfen könnte“, so Schmid im Gespräch mit dem TV-Sender Phoenix. „Schließlich leben dort auf sehr engem Raum über eine Million Zivilisten und man kann sich nicht vorstellen, wie da eine Militäroperation stattfinden kann, deshalb setzen wir darauf, dass es zu einer Waffenruhe kommt und eben nicht zu einer Bodenoffensive in Rafah. Das würde verheerende Folgen haben und deshalb warnen auch die westlichen Freunde Israels vor einem solchen Vorgehen.“
Notwendigkeit von humanitärer Hilfe und Selbstverteidigung
Der SPD-Politiker betonte, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe und die terroristische Infrastruktur der Hamas im Gazastreifen zerstören müsse. Gleichzeitig machte er deutlich, dass ein Waffenstillstand zur Freilassung der Geiseln und zur Sicherung des Zugangs von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen dringend notwendig sei: „ist jetzt, sieben Monate später, deutlich geworden, dass ein Waffenstillstand zur Freilassung der Geiseln und zur Sicherung des Zugangs von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen dringender notwendig ist denn je.“
Gesellschaftliche Debatte in Israel
Schmid sieht in den Diskussionen in Israel über das Vorgehen der Regierung ein „gutes Zeichen“ für den Zustand der israelischen Demokratie. Die „lebhafte Debatte“ in Israel zeige, „wie vital die israelische Demokratie ist und dass Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dort herrschen, und das wird auch die israelische Gesellschaft untereinander ausmachen und ausdiskutieren, das ist ein gutes Zeichen“, äußerte der SPD-Politiker bei Phoenix.
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