SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief des Bundeskanzlers an die Koalitionsabgeordneten reagiert. Während er die benannten wirtschaftlichen Aufgaben würdigte, mahnte er zugleich einen stärkeren Fokus auf Sozialpolitik an und stellte die Bedeutung von Tariftreue, stabilen Löhnen und sozialen Sicherungssystemen heraus.
Miersch mahnt stärkere Betonung der Sozialpolitik an
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat distanziert auf den von Sorgen um die Wirtschaft geprägten Brief des Bundeskanzlers an die Koalitionsabgeordneten reagiert. Das Schreiben von CDU-Chef Friedrich Merz benenne wirtschaftliche Aufgaben für 2026, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der SPD-Politiker mahnte aber einen Fokus auch auf die Sozialpolitik an: „Wettbewerbsfähigkeit gelingt nur mit Tariftreue, stabilen Löhnen und funktionierenden Sozialreformen. Wer Wachstum will, muss Arbeit schützen, Innovationen sowie Investitionen fördern und soziale Sicherheit stärken.“ (Quelle: „Redaktionsnetzwerk Deutschland“)
Miersch kündigte an, die SPD-Fraktion im Bundestag werde dafür klare Akzente setzen und damit bei ihrer Klausurtagung in dieser Woche beginnen. Er sagte zugleich: „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es geht nur zusammen, national wie international.“ (Quelle: „Redaktionsnetzwerk Deutschland“)
Merz verweist auf wirtschaftspolitische Bilanz
Merz hatte in seinem Brief überwiegend Errungenschaften der ersten Regierungsmonate aufgelistet, die zwar gemeinsam mit der SPD beschlossen wurden, bei der Umsetzung aber in der Verantwortung von CDU- und CSU-Kabinettsmitgliedern liegen. Er fügte hinzu, dass diese Entscheidungen die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland noch nicht hinreichend verbessert hätten. Unter anderem seien die Arbeitskosten zu hoch.
