Die SPD plant eine umfassende Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland. Große Vermögen sollen künftig stärker belastet, kleine und mittlere Erbschaften dagegen entlastet werden. Kern des Konzepts ist ein hoher Lebensfreibetrag sowie besondere Regelungen für Eigenheime und Familienunternehmen.
Konzeptpapier von Parteizentrale und Bundestagsfraktion
Ein Konzeptpapier, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet und das gemeinsam von Parteizentrale und Bundestagsfraktion der SPD erarbeitet wurde, sieht eine grundlegende Neugestaltung der Erbschaftsteuer vor. Ziel ist es demnach, große Vermögen künftig stärker und gerechter zu besteuern, während kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden sollen.
Kern des Konzepts ist ein neuer Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro pro Erben, weitgehend unabhängig vom Verwandtschaftsgrad. Selbst genutzte Eigenheime sollen weiterhin steuerfrei vererbt werden, wenn die Erben dort wohnen bleiben.
Besondere Regelungen für Unternehmen
Für Unternehmen plant die SPD einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro, um die steuerfreie Weitergabe von Familienbetrieben zu ermöglichen. Erst oberhalb dieser Grenze sollen Steuern anfallen, die zudem über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren gestundet werden könnten.
Über Freibeträge hinausgehende Erbschaften sollen künftig stärker besteuert werden. Hierzu finden sich im Konzept aber noch keine konkreten Steuersätze.
Verwendung möglicher Mehreinnahmen
Mögliche Mehreinnahmen aus der Reform, laut SPD im niedrigen einstelligen Milliardenbereich, sollen demnach in Bildung investiert werden. Genannt werden etwa die Modernisierung von Schulen und Hochschulen sowie gut ausgebildetes Lehrpersonal. Damit will die SPD langfristig Innovationsfähigkeit, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken.
