SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dringt auf eine Reform der Erbschaftsteuer und kündigt einen Gesetzentwurf für eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften an. Die SPD will nach seinen Worten 2026 als „Reformpartei“ auftreten und dabei sowohl Entlastungen für kleinere Einkommen als auch eine Neuregelung der Erbschaftsteuer vorlegen.
Miersch kündigt Erbschaftsteuerreform an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und eine zügige gesetzliche Neuregelung in Aussicht gestellt. „Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch eine faire Erbschaftssteuerreform“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Der SPD-Politiker verwies darauf, dass in Karlsruhe eine Entscheidung zur Erbschaftsteuer erwartet werde. „Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil dazu fällen, sodass eine Reform nötig wird. Unabhängig vom ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen wir ein ausgewogenes Konzept einbringen, das fair und zukunftsfest ist“, kündigte der SPD-Fraktionschef an, wie die „Rheinische Post“ berichtete.
„Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen“
Mit Blick auf sehr große Vermögen bekräftigte Miersch das Ziel höherer Belastungen. „Und ja, wonach auch sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden. Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können. Das wird die SPD konkret angehen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“.
Kritik an Gegenargumenten der Wohlhabenden
Auf die Frage, ob eine höhere Steuerlast nicht positive Wirtschaftseffekte anderer Maßnahmen abwürgen würde, wies Miersch entsprechende Bedenken zurück. „Das ist ein totgerittenes Gegenargument der Wohlhabenden in Deutschland. Andere Länder machen es vor, wie man Betriebe schont und dennoch extreme Erbschaften und Vermögen gerechter besteuert“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Dabei gehe es nicht um kleinere Nachlässe, sondern um sehr große Vermögen, betonte der SPD-Fraktionschef. „Es geht ja nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen.“ Man werde das Konzept bald vorstellen, so Miersch laut „Rheinischer Post“.
