# SPD plant Mietpreisbremse und stabile Rente umzusetzen Datum: 24.04.2025 16:03 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/spd-plant-mietpreisbremse-und-stabile-rente-umzusetzen-591113/ --- Die SPD plant, in der kommenden schwarz-roten Bundesregierung zügig zwei zentrale Vorhaben anzugehen: die Verlängerung der Mietpreisbremse sowie die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Beide Gesetze sollen laut SPD-Generalsekretär Matthias Miersch (SPD) noch innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierungskoalition umgesetzt werden. ## Schnelle Umsetzung zentraler Vorhaben Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, betonte gegenüber der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe), dass die beiden Gesetzesvorhaben hohe Priorität genießen: „Bis zur Sommerpause müssen wir liefern.“ Damit unterstreicht die SPD ihr Bestreben, zügig sichtbare Ergebnisse innerhalb der Bundesregierung zu erzielen. ### Mietpreisbremse und Wohnungsbau im Fokus Mit der geplanten Verlängerung der Mietpreisbremse will Matthias Miersch verloren gegangenes Vertrauen bei Mietern zurückgewinnen. Wie er gegenüber der „Bild“ erläuterte: „Wohnen ist längst die soziale Frage unserer Zeit. Wir lassen Mieter nicht schutzlos im Regen stehen“, so der SPD-Politiker. Neben der Mietpreisbremse kündigte Miersch an, dass die SPD in der Regierung auch mit mehr sozialem Wohnungsbau und weniger Bau-Bürokratie gezielt der Wohnungsnot begegnen will. ### Garantiertes Rentenniveau als Wahlversprechen Die Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent sieht Matthias Miersch als konsequente Umsetzung eines zentralen SPD-Wahlkampfversprechens. Dazu erklärte er gegenüber der „Bild“: „Auf die SPD ist Verlass.“ Er verwies zudem auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag: „Wir haben im Koalitionsvertrag stabile Renten vereinbart. Die SPD hat versprochen, die Interessen der Arbeitnehmer auch im Alter zu schützen. Und genau das tun wir“, so Miersch laut „Bild“. Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 24. April 2025 16:03. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück