Die SPD plant neue Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Mietpreise und fordert einen bundesweiten Mietstopp.
Verstärkter Kampf gegen Mietpreiserhöhungen
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) setzt sich für einen Mietenstopp in Deutschland ein und drängt auf intensivere Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes. Verena Hubertz, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre“.
Die Partei plant, einen Maßnahmenkatalog zu diesem Zweck zu erstellen, der den Mietanstieg auf sechs Prozent in einem Zeitraum von drei Jahren begrenzt. Dies gilt insbesondere für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten. Die Maßnahmen sollen eingeführt werden, da „angesichts der enormen Mietanstiege der letzten Jahre und der vom Krieg ausgelösten drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten“ ein dringender Handlungsbedarf besteht, so die SPD.
Verbesserter Mieterschutz
Vorgesehen sind unter anderem eine Verschärfung der Strafen für Mietwucher und eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zu Eigenbedarfskündigungen. Nach den Plänen der SPD-Fraktion soll bei missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen dem ehemaligen Mieter ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen.
Des Weiteren plant die Partei, Maßnahmen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse durch vorübergehende Vermietungen oder Scheinmöblierungen zu ergreifen. Hierzu soll unter anderem eine getrennte Ausweisung der Kosten für Miete und Möbel eingeführt werden.
Zusätzlich will die SPD die Steigerungen von Indexmieten begrenzen, indem die Erhöhungen an den Nettokaltmietenindex anstatt an den Verbraucherpreisindex geknüpft werden.
Druck auf Justizminister Buschmann erhöht
Darüber hinaus erhöht die SPD den Druck auf den für Mieterschutz zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP). Sie fordert die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, wie die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und eine Verlängerung des Beobachtungszeitraums bei Mietpreisspiegeln von sechs auf zehn Jahre.
Fraktionsvize Hubertz betonte: „Marco Buschmann muss jetzt endlich ins Machen kommen beim Mieterschutz. Und dann müssen wir darüber reden, wie wir Mieter noch besser schützen können.“
