Der SPD-Bundesparteitag hat am Samstagabend mit deutlicher Mehrheit die geplanten höheren Verteidigungsausgaben gebilligt. Ein Initiativantrag gegen das von Bundesregierung und Nato angestrebte Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, wurde von etwa zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt. Die Debatte war von Kritik an den Ausgabenplänen und Sorgen vor einer Eskalation gegenüber Russland geprägt.
Mehrheit für höhere Verteidigungsausgaben
Der Initiativantrag, der sich gegen die geplanten höheren Verteidigungsausgaben der Bundesregierung und der Nato wandte, fand auf dem SPD-Bundesparteitag am Samstagabend keine Mehrheit. Rund zwei Drittel der Delegierten sprachen sich für das Vorhaben aus, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren.
Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister, hatte zuvor persönlich am Rednerpult für die Unterstützung des Vorhabens geworben. „An der Wirklichkeit kommen wir nicht vorbei“, sagte er auf dem SPD-Bundesparteitag (Quelle: SPD-Bundesparteitag).
Unterschiedliche Ziele und Kritik
In seiner Rede betonte Boris Pistorius: „Ich habe immer gesagt: Prozentzahlen sind so eine Sache.“ Er erklärte, dass sich jedes Nato-Land danach richten müsse, was es benötige, um sich zu verteidigen. Zudem verwies er auf eine Revisionsklausel, die 2029 auf dem Nato-Gipfel eingeführt worden sei, um die Ausgaben an die jeweilige Bedrohungslage anzupassen (Quelle: SPD-Bundesparteitag).
Boris Pistorius unterschied in seiner Ausführung zwischen dem 3-Prozent-Ziel für Rüstung und dem 5-Prozent-Ziel, das „mit Verteidigung zu tun“ habe. Beim 5-Prozent-Ziel sei auch der Bevölkerungsschutz enthalten (Quelle: SPD-Bundesparteitag).
Während der Debatte äußerte SPD-Urgestein Lothar Binding massive Kritik an den Zielen und der starren Orientierung an einem Prozent-Ziel bei Militärausgaben. Zudem wurde in der Diskussion vor einer weiteren Eskalation gegenüber Russland gewarnt (Quelle: SPD-Bundesparteitag).
