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SPD Osnabrück befürwortet Initiative für Erhöhung des Hartz IV – Satzes

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Die Osnabrücker SPD fordert gemeinsam mit mehreren Gewerkschaften und Sozialverbänden, die Hartz IV Sätze in der Corona-Pandemie zu erhöhen. Langfristig bräuchte es tiefgreifende Reformen.

„Die Initiative von Gewerkschaften und Sozialverbänden, die Hartz IV-Regelsätze temporär
aufgrund der Corona-Pandemie zu erhöhen, wird von der SPD Osnabrück vollumfänglich unterstützt. Steigende Kosten für den Lebensunterhalt, Maskenbeschaffung und der Wegfall
zahlreicher Unterstützungsmöglichkeiten, wie z.B. die Tafel, stellen gerade die Empfänger
von Grundsicherungsleistungen vor erhebliche zusätzliche Belastungen in Zeiten von
Corona“, werden Susanne Hambürger dos Reis, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, und Manuel Gava, Vorsitzender der SPD-Osnabrück, in einer gemeinsamen Pressemitteilung zitiert.

Reform der Grundsicherung

„Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Hartz IV keine Sackgasse wird, aus
der die Leistungsbezieher nicht mehr herauskommen und bspw. zusätzliche Sanktionen die
ohnehin schon vorhandene Existenznot unverhältnismäßig vergrößert“, so die beiden SPD-Sprecher. „Langfristig muss es vom Bundesgesetzgeber jedoch das Ziel sein, eine wirkliche Reform der Grundsicherung hin zu einem echten Bürgergeld umzusetzen. Dazu gehören aus unserer Sicht eine realistische Anpassung der Leistungsbezüge, sowohl auch sinnvolle Weiterbildungsmöglichkeiten, die die Menschen fit für eine selbstbestimmte Zukunft machen“, so Hambürger dos Reis und Gava abschließend.

PM
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