Vor dem zweiten Treffen des Koalitionsausschusses stellt Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, geplante Entlastungen für Verbraucher in Aussicht. Wiese zeigt sich offen für eine Absenkung der Stromsteuer für Privathaushalte, betont jedoch die Notwendigkeit einer soliden Finanzierung. Er verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen zur Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern.
Debatte um Stromsteuer und Entlastungen
Vor dem für Mittwoch anberaumten zweiten Treffen des Koalitionsausschusses hat Dirk Wiese, Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, auf geplante Entlastungen für Verbraucher hingewiesen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) äußerte Wiese seine Bereitschaft, einer Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte zuzustimmen, sofern diese solide finanziert ist.
„Die Stromsteuer-Absenkung für das produzierende Gewerbe ist vereinbart und bleibt richtig. Sie hilft der Wirtschaft wieder Tritt zu fassen und sichert Arbeitsplätze“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Darüber hinaus wies Wiese darauf hin, dass Verbraucher bereits durch die Absenkung der Gasumlage und Netzentgelte entlastet würden. „Wenn sich weitere Spielräume auftun, wäre die SPD natürlich sofort bereit, weitere Schritte bei der Stromsteuerabsenkung zu gehen“, ergänzte Wiese. „Aber eben solide finanziert.“
Regelungen im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist festgehalten: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.“
Beschlusslage zum Bundeshaushalt
Im vom Bundeskabinett beschlossenen Bundeshaushalt für 2026 ist die Stromsteuersenkung jedoch nur noch für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Industrie vorgesehen.
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