# SPD-Mitglieder starten bundesweiten Protesttag gegen Bürgergeldverschärfung Datum: 24.12.2025 11:21 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/spd-mitglieder-starten-bundesweiten-protesttag-gegen-buergergeldverschaerfung-670079/ --- Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung beschlossene Bürgergeldreform hat eine weitere Hürde genommen und soll nun mit einem bundesweiten Aktionstag zusätzlich an Fahrt gewinnen. Die Initiatorinnen wollen ihren Protest auf die Straße tragen, Unterstützung von Gewerkschaften und Sozialverbänden einwerben und den innerparteilichen Widerstand in der Öffentlichkeit sichtbar machen. ## Bundesweiter Aktionstag gegen Bürgergeldreform geplant Die Initiatorinnen des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die Bürgergeldreform bereiten einen bundesweiten Aktionstag vor, um ihren Protest breiter zu verankern. „Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen“, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel dem „Spiegel“. Dazu wolle man unter anderem auf Gewerkschaften und Sozialverbände zugehen, so die ehemalige Juso-Chefin. „Wir wollen zeigen, dass der Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld groß ist und dass er weit über den linken SPD-Flügel hinausgeht“, sagte Drohsel dem Magazin weiter. ### Sorge vor Verschärfung von Armut Drohsel führt zusammen mit der bayerischen SPD-Vizechefin Eva-Maria Weimann und der Thüringer Landesvorständin Melissa Butt den SPD-internen Widerstand gegen die von der Bundesregierung beschlossene Bürgergeldreform an. Sie fürchtet, dass die im Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgesehenen schärferen Sanktionen gegen Leistungsempfänger eine Armutsspirale zur Folge haben könnten. „Dies ist eine Reform gegen Menschen, die eh schon mit zahlreichen Widrigkeiten kämpfen müssen. Anstatt den Druck auf sie zu erhöhen, sollten sie Solidarität und Unterstützung erfahren“, sagte Drohsel dem „Spiegel“. Co-Initiatorin Weimann betonte gegenüber dem Magazin die Breite der Kritik innerhalb der Partei. „In der SPD gibt es großen Widerstand gegen eine Politik, die Armut verschärft, statt Perspektiven zu schaffen“, sagte sie dem „Spiegel“. Das mache das Mitgliederbegehren deutlich. ### Nächste Hürde: 20 Prozent der SPD-Mitglieder Vergangenen Freitag war nach Angaben der Initiatoren das Quorum von einem Prozent der SPD-Mitglieder erreicht worden, 3.495 Unterschriften lagen vor. Jetzt haben sie drei Monate Zeit, um 20 Prozent der Genossen zur Unterschrift zu bewegen. Kommen bis zum 23. März knapp 70.000 Stimmen zusammen, muss der Parteivorstand dem Begehren stattgeben oder es ablehnen. Bei einer Ablehnung wäre ein Mitgliederentscheid die Folge. Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 24. Dezember 2025 11:21. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück