Die Forderung von Friedrich Merz nach einem „faktischen Einreiseverbot“ stößt bei führenden SPD-Innenpolitikern auf entschiedene Ablehnung. Sowohl Dirk Wiese als auch Sebastian Hartmann kritisieren den Vorschlag als rechtswidrig und nicht mit der europäischen Idee vereinbar.
SPD lehnt Merz‘ Vorschlag ab
Dirk Wiese von der SPD, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, äußerte deutliche Kritik an dem Vorstoß von Friedrich Merz. „Die Zurückweisung faktisch aller Menschen – egal ob schutzbedürftig oder nicht – an den deutschen Grenzen, wie es Friedrich Merz und die Union fordern, schließt die SPD aus“, sagte Wiese im Interview mit dem „Stern“. Er führte weiter aus: „Der Vorschlag ist rechtswidrig, widerspricht der europäischen Idee und würde vor keinem Gericht standhalten.“
Rechtswidrigkeit und europäischer Kontext
Auch Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, schloss sich der Kritik an und warf Merz vor, „wieder einmal ein Thema nicht zu Ende gedacht“ zu haben. Laut Hartmann seien umfassende und pauschale Zurückweisungen an den deutschen Grenzen rechtswidrig und für die SPD unakzeptabel. Hartmann betonte: „Was Zurückweisungen an der Grenze betreffe, tun wir bereits, was uns der europäische Rechtsrahmen erlaubt, und reizen unsere Möglichkeiten komplett aus.“
Herausforderung Asylpolitik
Die Asylpolitik entwickelt sich damit zu einem möglichen Streitpunkt bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte nach dem Anschlag von Aschaffenburg Ende Januar umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert. Dabei schloss er auch Menschen ein, die Asylanträge stellen wollen, und sprach von einem „faktischen Einreiseverbot“.
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