Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz lehnt die Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang nach einer „Investitionsagenda“ ab und plädiert für eine aktive Industriepolitik als Ausweg aus der Krise.
SPD setzt auf aktive Industriepolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verena Hubertz, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, hat klargestellt, dass ihrer Meinung nach eine aktive Industriepolitik der beste Weg ist, um die Wirtschaft in der aktuellen Krisensituation zu unterstützen. „Das beste Rezept ist und bleibt eine aktive Industriepolitik, die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und auf dem Weg aus der Krise unterstützt“, sagte sie der „Bild“.
Kritik an Konjunkturprogrammen
Für Hubertz sind Rufe nach Konjunkturprogrammen „viel zu leicht gedacht und lösen nicht unser Problem“. Stattdessen sieht sie den Schlüssel in der Gestaltung der Wirtschaftsbedingungen: „Der richtige Ansatzpunkt sind die Bedingungen zum Wirtschaften. Wir brauchen einen robusten Transformationsrahmen, der Investitionen in neue Technologien und zentrale Infrastruktur – ob Strom, Daten und Verkehr – ankurbelt, Unsicherheiten reduziert und Bürokratie senkt.“
Transformationsstrompreis als Lösung
Hubertz sieht in einem Transformationsstrompreis einen weiteren wichtigen Schritt zur Unterstützung von Betrieben und Haushalten: „Wenn es uns zusätzlich gelingt, einen Transformationsstrompreis auf den Weg zu bringen, helfen wir den Betrieben und Haushalten bei den Kosten massiv.“
Grünen-Vorsitzende fordert „Investitionsagenda“
Die Forderungen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang nach einer „Investitionsagenda“, die sie in der „Bild am Sonntag“ ins Gespräch gebracht hatte, wurden von Hubertz jedoch abgelehnt.
