**In der Debatte um das Ausweisungsrecht stoßen die Vorschläge der CDU auf Widerstand, insbesondere von Seiten der SPD und der Linken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert drastische Verschärfungen, um mehr straffällige Ausländer auszuweisen. Dabei sieht die SPD kein Defizit in bestehenden Gesetzen, sondern vielmehr Probleme in der Anwendung. Auch andere Parteien melden Bedenken an, während die AfD die Forderungen begrüßt.**
Kritik aus der SPD
Helge Lindh (SPD) weist die Forderungen von Carsten Linnemann nach Verschärfungen des Ausweisungsrechts scharf zurück. „Der Aufschlag ist ein klassischer Linnemann – viel Populismus, wenig Problemlösung“, äußerte sich der SPD-Innenpolitiker in der „Welt“ (Dienstagausgabe). Lindh betont, dass die SPD bereits gemeinsam mit der Union und innerhalb der Ampel-Regierung das Ausweisungsrecht verschärft habe. Er plädiert dafür, die bestehenden Regelungen anzuwenden, statt neue zu schaffen. „Denn wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Mehr als 60 Prozent der Abschiebungsversuche scheitern, aber Linnemann und Merz wollen den Leuten weismachen, mit Ausweisungsverschärfungen würden die Abschiebungen plötzlich in die Höhe schießen.“ Lindh wirft Linnemann vor, durch die Verknüpfung von Ausländern und Kriminalität Wählerstimmen gewinnen zu wollen.
Offene Diskussion in der FDP
Auch in der FDP stößt die Forderung der Union auf zurückhaltende Reaktionen, wenngleich man grundsätzlich diskussionsbereit ist. Der Innenpolitiker Konstantin Kuhle erklärte in der „Welt“, dass die FDP auch in der Vergangenheit strengere Regeln für die Abschiebung von Intensiv- und Wiederholungstätern gefordert habe. Er betonte, dass die verschärften Regeln im Rückführungsverbesserungsgesetz von den Ländern flächendeckend angewandt werden sollten. „Stellt sich heraus, dass die neuen Regeln nicht ausreichen, sollte man die Regeln zur Ausweisung und Abschiebung von Intensiv- und Wiederholungstätern weiter verschärfen“, so Kuhle.
Reaktionen von AfD und Linken
Die AfD unterstützt Linnemanns Forderungen, geht jedoch noch einen Schritt weiter. Der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio fordert in der „Welt“ nicht nur die Ausweisung von ausländischen Straftätern, sondern auch von jenen, die schwere Straftaten angekündigt oder angedroht haben. Diese Regelungen sollten auch auf Fälle wie den späteren Magdeburg-Attentäter angewendet werden. Dem entgegen steht die Position der Linken, vertreten durch Clara Bünger, Flüchtlingspolitikexpertin der Bundestagsfraktion. Sie hält die CDU-Vorschläge für „weder praktikabel noch zielführend“ und wirft der Union vor, am rechten Rand nach Stimmen zu suchen, ohne echte Lösungen zu bieten. „Das bestehende Ausweisungsrecht sieht bereits eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Ausweisungsinteresse des Staates und dem Bleibeinteresse der Betroffenen vor“, so Bünger.
