Foto: Horst Seehofer, über dts
Berlin (dts) – In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, scharfe Kritik an Innenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert. “Es kann nicht sein, dass Unionspolitiker von einer Anti-Abschiebe-Industrie faseln und den Rechtsstaat infrage stellen, gleichzeitig aber der Bundesinnenminister den eigenen Laden bei offensichtlichen Rechtsverstößen nicht im Griff hat”, sagte Lischka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er habe den Eindruck, dass “es kein Interesse im Bundesinnenministerium daran gibt, die Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufzuklären”.
Anders könne er sich nicht erklären, warum “die Führungsetage des Bundesinnenministeriums wochenlang Hinweise auf den Bremer Skandal ignoriert”, so Lischka. Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer BAMF-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Das Bundesinnenministerium bestätigte Medienberichte, wonach die kürzlich abberufene Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF den Bundesinnenminister schon im März über Details des mutmaßlichen Asyl-Skandals informieren wollte.
