# SPD: Keine Einigung gegen Brosius-Gersdorf für Verfassungsgericht Datum: 08.07.2025 11:50 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/spd-keine-einigung-gegen-brosius-gersdorf-fuer-verfassungsgericht-612651/ --- Die SPD hat Berichte zurückgewiesen, laut denen Union und Sozialdemokraten im Bundestag bereits eine Absprache getroffen hätten, die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts zu machen. Nach Angaben der SPD-Fraktion entscheidet der Bundesrat eigenständig über die Nachfolge von Doris König an der Spitze des Gerichts. ## Keine Vorfestlegung im Bundestag Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat Darstellungen widersprochen, denen zufolge es im Bundestag eine Einigung gegen die Kandidatur der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gebe. „Alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht sind herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet“, sagte Dirk Wiese der „Welt“ (Mittwochsausgabe). ### Bundesrat entscheidet über Nachfolge Mit Blick auf die Nachfolge der derzeitigen Vizepräsidentin Doris König stellte Dirk Wiese klar: „Über die Frage, wer Doris König letztendlich als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nachfolge, entscheide aber nicht der Bundestag, sondern souverän der Bundesrat. Hier gibt es folglich keine Vorfestlegung.“ ### Unveränderte Zitate und Quellen Die genannten Zitate stammen aus der „Welt“ (Mittwochsausgabe), wie ausdrücklich im Ursprungstext angegeben. Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 8. Juli 2025 11:50. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück