In der SPD wird die Möglichkeit einer Koalition mit der Union als Chance gesehen, langjährige Sicherheitsanliegen endlich zu verwirklichen. Insbesondere stehen dabei mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste im Fokus, die in der Ampelkoalition mit FDP und Grünen häufig blockiert wurden.
Sicherheitsanliegen im Fokus
Georg Maier, Thüringens Innenminister, äußerte gegenüber dem „Spiegel“, dass eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU neue Möglichkeiten eröffnen könnte, die es in der aktuellen Regierungskonstellation nicht gebe. Besonders betont Maier die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse für die Sicherheitsdienste: „Unsere Dienste sind in Teilen blind und taub, da müssen wir dringend ran.“ Ein zentrales Anliegen ist die Speicherung von IP-Adressen, um die Ermittlung von Straftätern im Internet zu erleichtern.
Kritik an Ampelkoalition
Dirk Wiese, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die bisherigen Koalitionspartner FDP und Grüne für deren Blockadehaltung bei der Erweiterung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden. „Gerade die FDP ist in der Ampel zum Sicherheitsrisiko geworden“, sagte Wiese. Auch auf die Grünen im Bund sei laut Wiese nicht immer Verlass gewesen. Diese Blockaden hätten wichtige sicherheitspolitische Maßnahmen verhindert.
Europarechtskonforme Lösungen
Für die SPD sind rechtssichere Lösungen im Sicherheitsbereich von höchster Priorität. Wiese betont die Dringlichkeit, im Falle einer Kooperation mit der Union schnell konkrete Maßnahmen zu vereinbaren. Dazu zählen eine europarechtskonforme Speicherung von IP-Adressen und die Reform des Bundespolizeigesetzes. „Wir brauchen mehr Befugnisse für unsere Dienste im Lichte der aktuellen Bedrohungslagen“, so der SPD-Innenpolitiker abschließend.
