SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt. Zugleich pochte er auf höhere Belastungen für Vermögende und warb für eine Modernisierung des Sozialstaats.
Verteidigung der Bürgergeld-Pläne
Zugleich pochte er auf höhere Belastungen für Vermögende: „Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme besser und gerechter machen wollen“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dazu gehört jedoch auch, die sozialen Sicherungssysteme immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und ausgewogene Korrekturen vorzunehmen.“
„Die Pläne für die neue Grundsicherung zahlen auf genau dieses Ziel ein. Bereits mit dem Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, welche Reformschritte wir hier vornehmen. Genau das spiegelt auch das Verhandlungsergebnis wider“, verteidigte Klüssendorf den Entwurf von Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas. „Wir stehen verlässlich zu unseren Verabredungen. Unser Ziel als Sozialdemokratie ist es, dass der Sozialstaat sich um diejenigen kümmert, die Unterstützung brauchen und dass wir Menschen in Arbeit bringen“, so Klüssendorf.
Forderung nach höherer Belastung großer Vermögen
Zugleich mahnte er: „Wenn es um die Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit geht, müssen wir jedoch vor allem auf die wachsende Konzentration von Wohlstand, Chancen und Vermögen am oberen Ende der Gesellschaft blicken. Wir müssen alles dafür tun, dass auch die höchsten Vermögen und Erbschaften endlich ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten“, so der SPD-Generalsekretär. „Auch diese Diskussion werden wir weiterhin vorantreiben“, kündigte Klüssendorf an.
