Gegner von Verschärfungen beim Bürgergeld innerhalb der SPD haben nach eigenen Angaben die formale Hürde für den Start eines Mitgliederbegehrens genommen. Mehr als 4.000 Unterschriften sollen an diesem Montag um 14 Uhr der Parteiführung in Berlin übergeben und das Begehren offiziell beantragt werden.
Initiative erreicht notwendige Unterschriftenzahl
„Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern“, sagte eine der Initiatorinnen, die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, der „Süddeutschen Zeitung“. Das sei das notwendige ein Prozent der Mitgliedschaft. An diesem Montag um 14 Uhr sollen die Unterschriften der Parteiführung in Berlin übergeben und das Begehren offiziell beantragt werden.
Verfahren und Ziele der Initiative
Allerdings sehen die SPD-Statuten vor, dass die Unterschriften über eine eigene SPD-Plattform gesammelt werden müssen; Drohsel sieht das als kein Problem an, dann würden die Unterschriften eben noch einmal auf der Plattform eingetragen. „Wenn das geschafft ist, haben wir noch einmal drei Monate Zeit, um die 20 Prozent an Unterstützenden in der Mitgliedschaft zu schaffen, damit es erfolgreich sein wird“, sagte sie. Unter anderem werden alle Verschärfungen von Sanktionen oder Leistungskürzungen abgelehnt.
„Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende Erfolg haben werden“, sagte Drohsel.
Debatte in der Partei und gesellschaftlicher Diskurs
Bei der Agenda 2010 habe damals ein Begehren keinen Erfolg gehabt, aber es habe enorm die Debatten in der Partei verändert. Auf die Frage nach einer Mehrheit in Umfragen für die Verschärfungen und möglichen Leistungskürzungen, nach den Kosten im Jahr von etwa 50 Milliarden Euro und Berichten auch zu Missbrauch der Leistungen, antwortete sie, der ganze Diskurs störe sie, nach dem Motto, Arbeitslose seien faul und damit schuld an ihrer eigenen Arbeitslosigkeit. „Wir finden es falsch, dass die SPD diesem Diskurs nicht offensiv entgegentritt, sondern ihn mitträgt. Es deckt sich im Übrigen mit keinerlei Zahlen, die Anzahl an tatsächlich verhängten Sanktionen ist ja verschwindend gering.“
Auf die Frage, ob ein Erfolg vielleicht sogar zum Aus der Koalition mit der Union führen könnte, meinte Drohsel: „Falsche Projekte bleiben falsch. Die erzeugen nichts Gutes, auch mit der Gefahr hin, dass es das Bündnis weiter schwächt.“
