Start Nachrichten SPD-Fraktionsgeschäftsführer will gegen Spendenwaschvereine vorgehen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer will gegen Spendenwaschvereine vorgehen

-




Foto: Carsten Schneider, über dts

Berlin (dts) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will mithilfe einer Gesetzesnovelle gegen sogenannte Spendenwaschvereine vorgehen. „Vereine, die eindeutig Wahlwerbung für eine bestimmte Partei machen, müssen offenlegen, woher sie ihre finanziellen Mittel beziehen“, sagte Schneider dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Insbesondere die AfD habe sich bisher erfolgreich davor gedrückt, die Geldgeber ihrer indirekten Wahlkampfkampagnen zu nennen, so der SPD-Politiker weiter.

Seit 2016 hatte der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ in mindestens acht Landtagswahlkämpfen und beim vergangenen Bundestagswahlkampf massiv Stimmung für die AfD gemacht. Die Finanziers der millionenschweren Kampagnen, die von einer Schweizer Werbeagentur durchgeführt wurden, blieben im Dunkeln. Anders als Parteien müssen Vereine die Namen von Großspendern nicht veröffentlichen. Damit solche „nebulösen Finanzierungen aus dunklen Quellen“ unterbunden werden könnten, fordere er eine Reform des Parteiengesetzes, sagte Schneider dem „Spiegel“. Die Debatte um fragwürdige Parteifinanzierungsmethoden wurde zuletzt durch die sogenannte Ibiza-Affäre in Österreich um den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befeuert. In einem heimlich aufgenommenen Video hatte Strache gegenüber einer vermeintlichen Investorin von einem Verein gesprochen, der zur Verschleierung von Geldflüssen für Parteizwecke genutzt werden könnte.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

 

 

Lesenswert

NO2-Werte am Neumarkt weiter gestiegen

Die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zu den Stickoxidbelastungen in 57 Städten Deutschlands sehen die Osnabrücker Grünen mit Sorge. Während in den meisten Städten...

Mordfall Lübcke: CDU und SPD beantragen Sondersitzung

Foto: Deutscher Bundestag, über dts Berlin/Kassel (dts) - Am Dienstag haben CDU und SPD haben für kommende Woche eine Sondersitzung im Innenausschuss des Bundestages...

Daimler und BMW wollen Uber Konkurrenz machen

Foto: Uber-Taxi, über dts Hamburg (dts) - Die Autokonzerne Daimler und BMW wollen über ihre Tochterfirma Free Now künftig die US-Firma Uber direkt angreifen....

 

Contact to Listing Owner

Captcha Code