Im SPD-FDP-Streit über die mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags bringt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch. Mützenich kritisiert die plötzliche Forderung nach einer Erhöhung des Kinderfreibetrags durch den Finanzminister und fordert stattdessen eine Reform des Systems.
Kritik an der Forderung der Erhöhung des Kinderfreibetrags
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef, hat seine Verwunderung darüber ausgedrückt, dass der Finanzminister kurz nach der Entscheidung über den Haushaltsplan 2024 eine Erhöhung des Kinderfreibetrags fordert. „Warum der Finanzminister wenige Tage nach der Entscheidung über den Haushalt 2024 mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags um die Ecke kommt, ist mir unbegreiflich“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Forderung nach Konsolidierungsbeitrag von Spitzenverdienern
Mützenich erinnerte daran, dass in den vergangenen Wochen immer wieder betont wurde, dass für Arbeitnehmer, die Absenkung des Strompreises oder für Landwirte kein Geld vorhanden sei. Der Finanzminister forderte auf einer Demonstration am vergangenen Montag, dass jeder einen Konsolidierungsbeitrag leisten müsse. „Warum das nicht für die Spitzenverdiener gelten soll, entzieht sich meiner Fantasie.“, kritisierte der SPD-Fraktionschef.
Mützenichs Vorschlag: Neues Kindergeld statt Kinderfreibetrag
Als Lösung für zukünftige Debatten über ungleiche Leistungen für Kinder schlägt der SPD-Fraktionschef vor, den Kinderfreibetrag durch ein neues Kindergeld zu ersetzen. „Damit zukünftig weitere Debatten über die ungleichen Leistungen für Kinder gar nicht mehr aufkommen, sollten wir den Kinderfreibetrag durch ein neues Kindergeld ersetzen.“, forderte Mützenich. Dieser Schritt sei, laut ihm, im Einklang mit der von der SPD vorangetriebenen deutlichen Kindergelderhöhung im Vorgriff auf die Kindergrundsicherung. Der FDP-geforderte Inflationsausgleich und die Rechtsverschiebung bei den Spitzeneinkommen seien nur eine Kompensation dafür gewesen.
