SPD-Fraktionschef Matthias Miersch drängt in der Debatte um eine Reform des Sozialstaats auf Tempo. Die Regierung werde „umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten“, sagte er der „Zeit“. Zugleich räumte er parteiinterne Vorbehalte ein und sprach von einem verbesserten Klima in der Koalition. Er warnte vor einer aufgebauschten Darstellung von Konflikten in der Berichterstattung.
Debatte um Sozialstaat: Miersch stellt Einschnitte in Aussicht
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich in die Reformdebatte eingeschaltet. „Die Regierung werde ‚umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten’“, sagte Miersch der „Zeit“. In der Regierung hatte es zuletzt Streit über den Kurs in der Reformfrage gegeben. Bundeskanzler Merz hatte ein höheres Tempo angemahnt, Arbeitsministerin Bärbel Bas vor einem Sozialabbau gewarnt. Dass mit Miersch nun ein Vertreter des linken Parteiflügels der SPD für Reformen plädiert, deutet auf gestiegene Einigungschancen hin.
Innerparteiliche Debatte und Koalitionsklima
Miersch räumt ein, dass die Notwendigkeit von Reformen parteiintern umstritten sei. „Das wird für meine Partei kein leichter Weg. Aber er ist eben nötig, wenn wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen wollen“, sagt er.
Miersch zufolge hat sich das Klima in der Koalition verbessert. Man sei nach der gescheiterten Richterwahl an einem schwierigen Punkt gewesen. „Alle müssen zusammen dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Aber ich finde, wir sind da auch nach unserer gemeinsamen Fraktionsklausur in Würzburg auf einem guten Weg.“ In der Berichterstattung würden Konflikte aber auch aufgebauscht. „Da wird dann ein inhaltlicher Streit um die Sache gleich zu einer Koalitionskrise hochgejazzt.“
