Politiker von CDU und SPD haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland scharf kritisiert. SPD-Politiker Sebastian Roloff forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich eindeutig zu positionieren. Auch aus der CDU kam deutlicher Widerspruch.
Kritische Reaktionen auf Kretschmer-Äußerungen
Politiker von CDU und SPD haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu möglichen künftigen Energielieferungen aus Russland scharf kritisiert. Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Roloff forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich eindeutig zu positionieren. „Es ist absolut inakzeptabel, in der jetzigen Situation, wo Russland nicht nur die Ukraine täglich angreift, sondern auch andere Länder in Europa bedroht, darüber nachzudenken, dieses aggressive Verhalten mittelbar durch Gaskäufe zu unterstützen“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung sich in der Frage einig sei – und er verlangte, dass der Kanzler dies „auch klar kommuniziert“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“.
Kritik aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel
Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke warf Kretschmer vor, mit seinen Überlegungen der AfD in die Hände zu spielen. „Ich kann nicht verstehen, warum hier ohne Not und ohne Perspektive der Umsetzbarkeit Narrative von AfD und BSW aufgegriffen und legitimiert werden“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“. „Während jeden Tag russische Raketen Zivilisten töten, sollten wir nicht von russischem Gas träumen.“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“.
Warnungen aus der SPD-Innenpolitik
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte dem „Handelsblatt“, die von Putin ausgehenden hybriden Bedrohungen gefährdeten die Sicherheitslage in Deutschland „so stark wie nie zuvor“. Dabei stehe die AfD „eindeutig im Lager von Putins Russland“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Mit Blick auf Kretschmer fügte er dem „Handelsblatt“ hinzu: „Wer in einer solchen Lage über Energielieferungen aus dem von einem Kriegsverbrecher geführten Russland fabuliert, hat entweder den Ernst der Lage nicht erkannt, spielt mit dem Feuer oder ist nicht ganz bei Trost“.
