Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch kritisiert Pläne zur Lockerung der EU-Kennzeichnungspflichten für Gentechnik und fordert Nachbesserungen. Er pocht darauf, dass Verbraucher und Landwirte weiterhin klar erkennen können, ob Gentechnik im Spiel ist, und warnt vor einer Unterminierung bestehender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, hofft, dass an der geplanten Lockerung der EU-Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik noch Änderungen vorgenommen werden. Hier gehe es darum, „dass Verbraucher zukünftig weiter erkennen können müssen, wie und wo Gentechnik drin sei“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das gilt im Übrigen auch für Landwirte, die gentechnikfrei wirtschaften. Und insofern hoffe ich, dass man in Brüssel noch da zu dem Ergebnis kommt, dass tatsächlich Kennzeichnungspflichten beispielsweise auch weiter aufgenommen werden.“
Kritik an geplanter EU-Regelung
Miersch verwies gegenüber RTL und ntv darauf, dass der Europäische Gerichtshof dazu „schon vor Jahren klar entschieden“ habe. Er halte es für falsch, „dass jetzt versucht werde, diese Rechtsprechung zu unterminieren“.
Vereinbarung der EU-Verhandler
EU-Verhandler hatten sich darauf geeinigt, dass Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen künftig in vielen Fällen keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Die neuen Vorgaben müssen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten bestätigt werden.
