Deutschland & die Welt SPD fordert Stichtagsregel für Flüchtlinge

SPD fordert Stichtagsregel für Flüchtlinge

-


Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts

Berlin (dts) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat eine Stichtagsregel für gut integrierte Flüchtlinge gefordert. Lischka sagte der “Bild am Sonntag”: “Die deutsche Politik muss sich ehrlich machen. Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten. Für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können.”

Gleichzeitig forderte Lischka eine konsequentere Abschiebung von Menschen, auf die dies nicht zutreffe: “Wir müssen jetzt alle Energie daransetzen, dass wir diejenigen die in letzter Zeit gekommen sind und keinen Asyl-Anspruch haben, rasch zurückführen. Insbesondere, wenn es sich um Gefährder handelt. Dafür muss der Bund jetzt alle Ressource bereitstellen und im Fall von Gefährdern die alleinige Zuständigkeit übernehmen.” Daran, dass Asylbewerber gegen Asyl-Entscheidungen klagen können, dürfe nicht gerüttelt werden, so Lischka: “Ein Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass staatliche Entscheidungen durch eine unabhängige Justiz überprüft werden können. Das war in der DDR nicht so, dahin will Herr Dobrindt hoffentlich nicht zurück.”


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Junge Union Osnabrück gratuliert Armin Laschet zur Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden

Die Junge Union Osnabrück gratuliert Armin Laschet zur Wahl zum Parteivorsitzenden der CDU. Seine Aufgabe seie es jetzt verschiedene...

Sinkende Corona-Zahlen in der Region Osnabrück spiegeln sich langsam in 7-Tages-Inzidenz

Am heutigen Mittwoch, den 20. Januar 2021, meldet das niedersächsische Landesgesundheitsamt erneut eine absinkende 7-Tages-Inzidenz in der Region Osnabrück. Die...

Landkreise nutzen Hilfe der Bundeswehr für Schnelltests kaum

Foto: Bundeswehr-Soldaten als Helfer an einer Corona-Teststelle, über dts Berlin (dts) - Trotz der teilweise dramatischen Corona-Lage in Alten-...

Regierung will Netzstandard Open RAN mit Milliarden fördern

Foto: Handy-Sendemasten, über dts Berlin (dts) - Die Bundesregierung stellt offenbar zwei Milliarden Euro für den offenen Netzstandard Open...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen