Im Zuge der geplanten Reform der Schuldenbremse fordert SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph ein zügiges Vorgehen der Regierungskommission. Auch Unionshaushaltsexperte Christian Haase unterstützt die Kommission, mahnt jedoch, dass zentrale Prinzipien erhalten bleiben müssen.
Schnelles Vorgehen bei der Reform gefordert
Im Zusammenhang mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, einen schnellen Prozess angemahnt. Der „Rheinischen Post“ sagte Thorsten Rudolph: „Ich erwarte von der Regierungskommission, dass sie – wie im Koalitionsvertrag verabredet – sehr zügig in den nächsten Monaten einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht.“
Weiter betonte Thorsten Rudolph laut „Rheinischer Post“: „Und ich erwarte, dass die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen auf der Grundlage dieses Vorschlags dann sehr ernsthaft und konstruktiv die erforderlichen Mehrheiten unter den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf suchen und finden.“
Hoffnung auf Einigkeit bei den Fraktionen
Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner äußerte Thorsten Rudolph außerdem: Er „erwarte selbstverständlich auch, dass dies gelingt, ohne dass es wieder zu Disziplinproblemen in der Unionsfraktion kommt“. Damit spielte der SPD-Politiker laut „Rheinischer Post“ indirekt auf die gescheiterte Richterwahl und die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf an, die in der Unionsfraktion zuletzt umstritten war.
Kommission erhält Unterstützung, Erwartungen werden gebremst
Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bekannte sich zur Regierungskommission, trat jedoch zu hohen Erwartungen entgegen. Laut „Rheinischer Post“ erklärte Christian Haase: Die Kommission werde „hochkarätig, mit viel Haushaltsexpertise aus Wissenschaft, Politik und Praxis besetzt sein. Dies bietet Gewähr dafür, dass breit und fundiert über mögliche Reformoptionen diskutiert werden kann.“ Zugleich fügte er hinzu: „Entscheidend ist bei allen Reformüberlegungen jedoch, dass im Ergebnis die Schuldenbremse als Stabilitätsinstrument weiterhin verankert bleibt und die europäischen Vorgaben eingehalten werden.“
