SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat vorgeschlagen, aus einem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen einen Rabatt für den Kauf von E-Autos zu finanzieren. Besonders Menschen mit geringem Einkommen sollen durch einen staatlichen Zuschuss beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützt werden, erklärte Miersch der „Bild am Sonntag“.
Unterstützung für Geringverdiener
Matthias Miersch betonte die Notwendigkeit eines Kaufanreizes für E-Autos: „Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz. Gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können“, sagte der Generalsekretär der SPD. Neben der Kaufprämie sieht er auch Leasingmöglichkeiten als potenzielle Optionen. Diese Maßnahmen seien wichtig, da sich Deutschland beim Klimaschutz keinen Aufschub leisten könne und die Mobilität der Zukunft organisiert werden müsse.
Investitionen in Bildung und Mindestlohn
Das Sondervermögen könnte laut Miersch auch für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur genutzt werden. Er sagte: „Da müssen wir jetzt priorisieren. Es muss in der Koalition entschieden werden. Aber die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt.“ Miersch verwies auf die schlechten Bedingungen in Schulen, wo es beispielsweise durchregnet. Gleichzeitig entgegnete er CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der den Mindestlohn von 15 Euro in Frage stellt: „Das ist sehr klar im Sondierungspapier geregelt. Und insofern gehe ich fest davon aus, dass wir einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 haben werden.“
Vertrauen in die CDU
Miersch bekräftigte die Bedeutung der Zusicherung des Rentenniveaus im Sondierungspapier, indem er erklärte: „Es steht drin, dass wir das Niveau sichern wollen. Und dann weiß jeder eigentlich, was damit gemeint ist.“ Trotz eines intensiven Wahlkampfs lobte er die Verhandlungsatmosphäre mit der CDU/CSU: „Wir haben in den Sondierungen sehr hart gerungen. Aber es war immer so, dass es wirklich menschlich fair war und eine gute Sache.“ Er betonte, dass Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz wachsen müsse, zeigte sich jedoch zuversichtlich darüber.
Kurzurlaub der SPD-Parteichefin
Der SPD-Generalsekretär verteidigte den Kurzurlaub von SPD-Parteichefin Saskia Esken während der Koalitionsverhandlungen. Miersch erklärte: „Dass wir alle auch Kraft tanken müssen, muss man jedem zubilligen. Und sie ist immer erreichbar. Wir koppeln uns sehr eng zurück, auch ich mit Saskia Esken. Nächste Woche geht es dann los, dann kann sie voll Power in die Koalitionsverhandlungen mit einsteigen.“
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