Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union dazu aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD in der Zukunft auszuschließen. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal „T-Online“ betonte er die Notwendigkeit einer klaren Distanzierung von Rechtsradikalen als Voraussetzung für ein mögliches Regierungsbündnis mit der CDU/CSU.
Forderung nach Klarstellung
Ralf Stegner forderte die Union auf, unmissverständlich klarzustellen, dass „man bereit ist, mit Rechtsradikalen was gemeinsam zu machen“, wie er es gegenüber „T-Online“ formulierte. Diese Klarstellung müsse „klar ausgeräumt“ und auch in einer Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben werden, führte er weiter aus. Er betrachtet dies als grundlegende Voraussetzung für mögliche zukünftige Zusammenarbeit mit CDU/CSU, ließ jedoch offen, wie genau eine solche Distanzierung von der AfD im Koalitionsvertrag formuliert sein könnte.
Kontroverse um Asyl-Abstimmung
Die Diskussion um die Asyl-Abstimmung im Bundestag Ende Januar bleibt aus Sicht der SPD hochaktuell. Damals hatte die Union einen Antrag zur Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD mehrheitlich beschlossen, was bei den Sozialdemokraten Kontroversen auslöste. Die SPD warf der Union und insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine parlamentarische Mehrheit mithilfe der AfD bewusst in Kauf genommen zu haben. Stegner kritisierte, dass viele in der Union die Abstimmung nur als „taktische Fehlleistung“ betrachteten, während sie für die SPD eine grundsätzliche Frage darstelle, die nicht verhandelbar sei. „Wir wissen besser als jede andere Partei, wie das ist, wenn Demokratiefeinde was zu melden haben“, erklärte Stegner. „Mit Rechtsradikalen mache man ’nirgendwo, niemals und aus keinem Grund gemeinsame Sache'“.
Frage nach Kanzlerschaft von Friedrich Merz
Auf die Frage hinsichtlich einer potenziellen Kanzlerschaft von Friedrich Merz wich Stegner aus. Seine Antwort: „Das weiß ich nicht“, jedoch würde Merz, sollte er gewählt werden, die Gelegenheit bekommen, seine Eignung unter Beweis zu stellen. Stegner fügte hinzu: „Dass ihn eine gehörige Portion Skepsis begleitet, das wird niemand wundern.“ Diese kritische Haltung spiegelt die anhaltende Vorsicht der SPD gegenüber der politischen Ausrichtung und Entscheidungsfindung der CDU unter Merz wider.
