(über dts)
SPD-Politiker kritisiert EU-Asylreform
Sebastian Roloff, Chef der Demokratischen Linken in der SPD, hat die geplante EU-Asylreform scharf kritisiert und sich gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) positioniert. “Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts sind nicht akzeptabel”, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”. Er betonte, dass eine sozialdemokratische Innenministerin Seehofers Plan für Auffanglager nicht unterstützen dürfe. Roloff forderte stattdessen einen verbindlichen Verteilungsschlüssel, schnellere Verfahren und mehr Mittel für die Unterbringung und Betreuung. Er sieht in den derzeitigen Reformplänen mehr Risiken als Fortschritte.
Grüne Abgeordnete befürchtet Abschwächung des Rechts auf Asyl
Auch Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete der Grünen, sieht die Pläne zur EU-Asylreform kritisch. “Ich habe Sorgen, dass eine Reform des europäischen Asylrechts das Recht auf Asyl abschwächen könnte”, sagte sie dem Nachrichtenportal “T-Online”. Insbesondere müssten Minderjährige Geflüchtete und ihre Eltern in einem Grenzverfahren mit Rechtsschutz untergebracht werden. Dafür setze sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stark ein.
Bundestagsabgeordnete befürchten “haftähnliche Zustände”
Badum und Roloff gehören zu einer Gruppe von 27 Bundestagsabgeordneten, die in einem offenen Brief der Initiative “Brand New Bundestag” beigetreten sind. Die Gruppe befürchtet “haftähnliche Zustände” an den Außengrenzen und fordert, dass die Politik der Mauern und Zäune nicht ihre Politik sei. Es ist wichtig, dass die Würde und die Rechte von Geflüchteten bei der EU-Asylreform gewahrt bleiben.
