SPD-Europa-Spitzenkandidatin will neues Brexit-Referendum


Foto: Katarina Barley, über dts

Berlin (dts) – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Regierung in London aufgefordert, ein zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abzuhalten. „Zu dem Zeitpunkt, als das Referendum stattfand, hatten weder Befürworter noch Gegner eine konkrete Vorstellung, was ein Austritt aus der EU bedeuten würde“, sagte die jetzige Bundesjustizministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ich bin der Meinung, dass die Briten noch einmal die Gelegenheit bekommen sollen, über den Brexit abzustimmen.“


Barley warnte zugleich vor einem ungeordneten Brexit, sollte es nicht zu einem Vertrag zwischen der EU und Großbritannien kommen. „Die Folgen könnten dramatisch sein“, so Barley. Es gäbe für unendlich viele Fragen keine Regelung – vom Status der jeweiligen Staatsbürger bis hin zum Flugverkehr zwischen Großbritannien und dem Kontinent. Zugleich forderte die SPD-Spitzenkandidatin eine „neue Balance“ in der europäischen Finanzpolitik. „Jeder Mitgliedstaat muss Verantwortung übernehmen – allerdings ohne dabei drangsaliert zu werden“, so Barley. Deutschland dürfe „nicht schulmeisternd oder belehrend werden“. Den Ansatz, alle müssten es so machen wie die Deutschen, finde sie „ausgesprochen problematisch“. Sie finde es „nicht angemessen“, wie mit den Südeuropäern umgegangen worden sei. Barley rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron „endlich eine Antwort“ auf seine Reformvorschläge für die Euro-Zone zu geben. „Ich wünsche mir von Angela Merkel hier deutlich mehr Entschlossenheit“, so die Justizministerin.