# SPD beharrt auf 65-Prozent-Regel im Heizungsgesetz Datum: 05.11.2025 00:25 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/spd-beharrt-auf-65-prozent-regel-im-heizungsgesetz-653954/ --- Die SPD pocht auf die Beibehaltung der 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG), während die Unionsfraktion deren Abschaffung fordert. Im Koalitionsvertrag finden sich Passagen zu einem technologieoffeneren und einfacheren GEG, zugleich bleibt die CO2-Vermeidung als Steuerungsgröße zentral. Auch auf EU-Ebene drohen Strafzahlungen, falls der Gebäudesektor seine Ziele verfehlt. ## SPD beharrt auf 65-Prozent-Vorgabe Energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer sagte der „Bild“ (Mittwochausgaben): „Wer den 65-Prozent-Anteil Erneuerbarer Energien vom Ergebnis her infrage stellt, muss erstmal Alternativen benennen, die gleichermaßen sicher, sauber und bezahlbar sind“. Diese seien aber nicht in Sicht. Die Energiepreiskrise 2022 habe gezeigt, „welche ökonomischen Risiken und Erpressbarkeiten in unseren Abhängigkeiten von fossilen Energien liegen“, sagte Scheer der „Bild“ (Mittwochausgaben). Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will an der Vorgabe festhalten. ### Koalitionsvertrag als Richtschnur Der Koalitionsvertrag sehe nicht vor, das 65-Prozent-Ziel abzuschaffen, so Scheer. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Die erreichbare CO2-Vermeidung solle zur zentralen Steuerungsgröße werden, heißt es weiter. „Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“ ### Union drängt auf Streichung der Regel Energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Andreas Lenz (CSU) sagte der „Bild“, die 65-Prozent-Regel solle aus Sicht des Wirtschaftsministeriums und seiner Fraktion kippen. „Die 65-Prozent-Regel ist nicht sachgemäß. Sie gehört gestrichen“, so Lenz. Er forderte Vereinfachungen und sagte der „Bild“: „Die 65-Prozent-Regel ist in ihrer Ausgestaltung kompliziert und bürokratisch. Wir brauchen jetzt einen verlässlichen Rahmen für die Menschen im Land ohne Verbote und Gängelung.“ Stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung stimmte dem zu. „Das Klimaziel bleibt, das Heizungsgesetz der Ampel nicht – so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte er der Zeitung. Die Überregulierung werde abgeworfen, über die Heizung werde vor Ort entschieden. „Ein klarer Rahmen ist besser als starre Vorgaben“, sagte er der Zeitung. Der Gebäudesektor verfehlt regelmäßig die Zielvorgaben im Bundes-Klimaschutzgesetz. Durch die sogenannte „Effort Sharing Regulation“ der EU drohen zudem Strafzahlungen, wenn Deutschland die Emissionen im Gebäudesektor nicht ausreichend senkt. Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 5. November 2025 00:25. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück