Mindestens acht von 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag lehnen es ab, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Diese ablehnende Haltung könnte die ohnehin knappe Mehrheit einer möglichen Großen Koalition gefährden, ergab eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Unruhe in der SPD-Fraktion
Die Umfrage unter den Mitgliedern der neuen SPD-Fraktion zeigt, dass eine Große Koalition gerade einmal eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen hätte. Mindestens vier Abgeordnete, darunter Jan Dieren, Annika Klose, Angelika Glöckner und Rasha Nasr, erklärten, dass sie weder jetzt noch in Zukunft für Friedrich Merz stimmen würden, sollte sich das Verhältnis nicht erheblich verbessern. Weitere vier Abgeordnete, nämlich Bettina Hagedorn, Sebastian Roloff, Daniela Rump und Ralf Stegner, äußerten ebenfalls Bedenken gegenüber einem Kanzler Merz.
Abweichende Stimmen und Fraktionsdisziplin
Sebastian Roloff, ein SPD-Abgeordneter, berichtete in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, er wisse von „deutlich mehr als drei Händen voll“, die mit einer schwarz-roten Koalition Schwierigkeiten hätten, was die Stabilität der Mehrheit gefährden könnte. Die Wahl von Lars Klingbeil zum Fraktionsvorsitzenden erhielte 13 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen, was von einigen als Zeichen für eine schwache Fraktionsdisziplin angesehen wird.
Zweifel an Merz‘ Vertrauenswürdigkeit
Die Abgeordnete Annika Klose äußerte in der „FAS“ ihre Besorgnis: „Wie soll ich meine Hand für Friedrich Merz heben? Die politischen Gräben sind sehr tief. Das ist nicht mehr die Merkel-CDU. Merz und Linnemann sind sehr weit rechts, sehr konservativ, sehr neoliberal.“ Auch Jan Dieren äußerte in der gleichen Zeitung sein Misstrauen: „Wer weiß, ob er nicht noch mal auf diese erpresserische Taktik zurückfällt: ‚Entweder ihr macht das jetzt mit oder ich kriege meinen Willen anders.‘ Ich vertraue ihm da nicht.“
Diese Äußerungen und Zweifel an einer möglichen Koalitionsvereinbarung mit der CDU unter Merz belasten die innerfraktionelle Solidarität und werfen Fragen zur politischen Zukunft und Stabilität einer Großen Koalition auf.
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