Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik der US-Regierung wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland zurückgewiesen. In einem Interview am Mittwoch mit dem TV-Sender „Welt“ verwies er auf Grenzen nur bei strafrechtlich Relevantem und Beleidigungen und warnte vor der Tabuisierung bestimmter Themen.
Reaktion auf US-Bericht
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik der US-Regierung wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland zurückgewiesen. Spahn sagte am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“ zu einem Bericht des US-Außenministeriums über angebliche `Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land.“, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“. Natürlich gebe es Grenzen, wenn es strafrechtlich relevant werde und auch bei Beleidigungen.
Warnung vor Tabuisierung von Debatten
Der Fraktionschef warnte zugleich vor der Tabuisierung bestimmter Themen: „Wir müssen es auch wieder üben, die Debattenräume weit zu machen, dass wir bestimmte Debatten gar nicht anfangen zu tabuisieren.“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Dies habe man beim Thema irreguläre Migration lange erlebt.
Der CDU-Politiker weiter: „Wenn wir solche Debatten, gerade bei Migration und Integration, aber auch bei anderen Themen tabuisieren, dann entsteht der Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denke. Das ist nicht gut in einer pluralen Gesellschaft.“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.
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