Unionsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der schlechten Prognosen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schnelle Entscheidungen der schwarz-roten Koalition angemahnt. „Das Sachverständigengutachten beschreibt noch einmal die Größe der Aufgabe, die vor uns liegt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen jetzt die Kurve kriegen.“
Der Unionsfraktionschef mahnte, die Energiekosten müssten schnell sinken. „Bis zum Sommer soll es Planungssicherheit geben, dass Stromsteuer und Netzentgelte sinken. Das soll ab Januar wirksam werden“, so Spahn. Zudem stellte er in Aussicht: „Die Abschreibungsmöglichkeiten von 30 Prozent für Investitionen sollen noch vor dem Sommer durch Bundestag und Bundesrat.“
Weiter forderte der CDU-Politiker, dass auch der Bürokratieabbau noch in diesem Jahr spürbar werden müsse. „Bonpflicht abschaffen, Berichtspflichten reduzieren, Lieferkettengesetz abschaffen, die Arbeitszeit flexibilisieren.“ Spahn sagte: „Das Parlament nimmt entsprechende Gesetzespakete ab sofort gerne entgegen, damit sie noch vor dem Sommer verabschiedet werden können.“
Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
