Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Krise um die Renten-Abstimmung die Koalition zu mehr Geschlossenheit im Interesse Deutschlands und Europas aufgerufen. Der CDU-Politiker warnte vor den Folgen weiterer öffentlich ausgetragener Konflikte und mahnte eine konzentriertere Regierungsarbeit an.
Spahn warnt vor Folgen für Koalition und Eurozone
Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisierte die jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition scharf und machte deutlich, dass sich ein derartiger Konflikt nicht wiederholen dürfe. „So ein öffentliches Schauspiel können wir uns nicht oft zumuten“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er betonte, das Scheitern der Rentenabstimmung im Bundestag hätte weitreichende Konsequenzen gehabt: „Wäre die Rentenabstimmung gescheitert, hätte das nicht nur gravierende Folgen für die Koalition gehabt, sondern auch für Aktienmärkte und die ganze Eurozone.“
Spahn hob hervor, die Frage, ob die deutsche Regierung über eine stabile Mehrheit im Bundestag verfüge, reiche weit über die Landesgrenzen hinaus. Die Stabilität der Bundesregierung sei für Europa von großer Bedeutung. „Die Frage, ob die deutsche Regierung eine stabile Mehrheit im Bundestag habe, sei folgenreich für Europa“, machte er laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ deutlich.
Appell zu mehr Geschlossenheit im neuen Jahr
Mit Blick auf die kommenden Monate forderte Spahn ein Ende der öffentlichen Konflikte in der Koalition. „Fürs neue Jahr gilt: weniger öffentliches Ringen, mehr Konzentration aufs Machen. Wir haben die Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen. Auf Westfälisch würde man sagen: Muss“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wochenlange Auseinandersetzungen, so Spahns Einschätzung, ermüdeten das Land.
Manöverkritik und Blick zurück auf Koalitionsstreitigkeiten
Zu seiner angekündigten Manöverkritik verwies der CDU-Politiker auf mehrere Konflikte der vergangenen Monate innerhalb der Koalition. „Im Sommer kam die Verfassungsrichterwahl aufgrund der Bedenken in der Unionsfraktion nicht zustande, zuletzt hat ein SPD-Minister den bereits gefundenen Wehrpflichtkompromiss urplötzlich aufgekündigt und die SPD-Chefs haben die Folgekosten der Haltelinie bei der Rente mit der Koalitionsfrage verknüpft. Ich würde sagen, wir sind jetzt quitt und starten unbelastet ins neue Jahr.“ Auch diese Aussagen tätigte Spahn gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
