Foto: Jens Spahn, über dts
Berlin (dts) – Der Finanzstaatssekretär und designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Idee eines europäischen Zentralstaats ab. “Die Europäische Union ist kein allzuständiger Staat, sondern als supranationale Institution nur zuständig, wo es die Verträge ausdrücklich vorsehen”, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die “Welt” (Samstagausgabe). “Die schleichende Selbstermächtigung aus institutionellem Eigeninteresse muss aufhören. Die Kommission ist keine Regierung, sondern die Hüterin der Verträge.”
Die Millionen Wähler europaskeptischer Parteien werde man “nicht durch einen Euro-Finanzminister, transnationale Listen oder träumerische Utopien” von den Vorteilen europäischer Zusammenarbeit überzeugen. Schlagwörter wie “Euro-Fiskalkapazität” entfachten zwar muntere Grundsatzdiskussionen, “aber niemand kann wirklich erklären, wozu es die eigentlich bräuchte”. Die jährlichen Ausgaben von rund 150 Milliarden Euro im EU-Haushalt müssten endlich vernünftig priorisiert werden. Unter anderem schlägt Spahn neue “europäische Leuchttürme” vor, etwa ein “europäisches Stanford für Spitzenforschung in künstlicher Intelligenz” oder eine “europäische Cloud mit Servern und Rechenkapazitäten”.
