Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert für die geplante Reform des Heizungsgesetzes die Abschaffung sämtlicher Klimaschutz-Vorgaben für neue Heizungen in Bestandsbauten. Die schwarz-rote Koalition verschob die Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf das kommende Jahr, nachdem Differenzen zwischen Union und SPD nicht beigelegt werden konnten.
Spahn fordert „keinen Zwang bei Heizungen im Bestand“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dringt darauf, im Zuge der aufs Frühjahr verschobenen Reform des Heizungsgesetzes alle Klimaschutz-Auflagen für neue Heizungen in bestehenden Gebäuden zu streichen. „Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Konkret verlangt Spahn auch die Abschaffung der derzeit noch geltenden Vorschriften, wonach in naher Zukunft über Neubauten hinaus auch in älteren Häusern neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. „Die 65 Prozent müssen weg“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Unklare Zielmarke für erneuerbare Energien
Offen ließ Spahn, ob er eine vollständige Streichung der Vorgabe oder lediglich einen geringeren Anteil erneuerbarer Energien anstrebt. „Das besprechen wir innerhalb der Koalition, nicht via Medien“, so Spahn laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Weiter kündigte er an: „In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit den Fachkollegen und zuständigen Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen.“ Anfang des Jahres würden Eckpunkte vorgelegt, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf erarbeitet werde. „Und der wird dann auch schnell beschlossen“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Reform des Gebäudeenergiegesetzes verschoben
Ursprünglich hatte die schwarz-rote Koalition geplant, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelkoalition, das für mehr Klimaschutz durch den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen sollte und den Einbau von Wärmepumpen angekurbelt hat, bis Weihnachten zu überarbeiten. Wegen großer Differenzen zwischen Union und SPD wurde dieser Zeitplan ins nächste Jahr verschoben. Einzig der neue Name wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits bekanntgegeben: Gebäudemodernisierungsgesetz. Die SPD hält die 65-Prozent-Vorgabe für wichtig.
Nach Angaben des Expertenrats für Klimafragen, der die Einhaltung des Bundes-Klimaschutzgesetzes überwacht, besteht insbesondere im Gebäudebereich weiter Handlungsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Je schneller die Emissionen in diesem Bereich gesenkt werden können, desto stärker dämpfe dies die Kosten für die Energieverbraucher und damit die sozialen Kosten in Deutschland und der EU, so der Expertenrat für Klimafragen.
