Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich entschieden gegen höhere Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung aus. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage fordert er stattdessen staatliche Unterstützung und kündigt zugleich Einsparungen beim Bürgergeld an. Dies äußerte Spahn in Interviews mit mehreren Zeitungen.
Klare Absage an Beitragssteigerungen
Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionschef, lehnt eine Erhöhung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahresbeginn entschieden ab. Laut Spahn dürften die Beiträge angesichts der wirtschaftlichen Stagnation nicht steigen. Wörtlich sagte er gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben): „In der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation dürfen die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar nicht steigen. Punkt. Da muss der Bund notfalls mit Steuermitteln einspringen.“
Darüber hinaus forderte der CDU-Politiker eine langfristige Entlastung der Beitragszahler: Perspektivisch müssten die Sozialbeiträge sinken, so Jens Spahn.
Einsparungen beim Bürgergeld angekündigt
Gleichzeitig kündigte Jens Spahn Einsparungen beim Bürgergeld an. Er kritisierte die aktuellen Ausgaben: „Wir geben derzeit über 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Das ist Wahnsinn. Und das muss sich ändern“, sagte Spahn. Weiter betonte er: „Wir haben in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, mindestens drei Milliarden im Jahr beim Bürgergeld sparen zu wollen. Das muss jetzt auch geschehen.“
Quellenangabe
Die Zitate von Jens Spahn stammen aus Interviews mit der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben).
