Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert die Grünen auf, sich mit der Union und der SPD über die geplanten Schuldenpakete im Bundestag zu einigen. Er betonte, dass eine gescheiterte Abstimmung dramatische Folgen haben könnte, insbesondere mit Blick auf die Sicherheit Deutschlands und Europas.
Warnung vor den Konsequenzen einer gescheiterten Abstimmung
Jens Spahn, Unionsfraktionsvize der CDU, äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen einer gescheiterten Abstimmung im Deutschen Bundestag. „Der größte Gewinner einer gescheiterten Abstimmung im Deutschen Bundestag wäre Wladimir Putin – das ist die Dimension, über die wir hier reden“, erklärte Spahn gegenüber den Sendern RTL und ntv. Er betonte, dass die Sicherheit Deutschlands und Europas von dem „Sicherheitspaket“ der potenziellen schwarz-roten Regierung abhängt. „Das muss jeder sehen, der jetzt in Gesprächen, in Verhandlungen ist, in allen drei Fraktionen“, fügte Spahn hinzu.
Konstruktive Gespräche mit den Grünen und der SPD
Spahn berichtete von konstruktiven Gesprächen mit der SPD und den Grünen. Er erkannte an, dass auf dem Weg zu einer Einigung Kompromisse notwendig seien. „Aber natürlich weiß jede Seite, wir müssen auch noch Kompromisse machen auf dem Weg dahin“, so Spahn. Besonders hob er die Grünen für ihre guten und validen Vorschläge hervor. „Auf der Basis kann man ohne Zweifel auch Kompromisse miteinander finden.“ Spahn erinnerte daran, dass die Grünen als erste Partei auf den Aggressor Putin hingewiesen hätten.
Ziel einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie
Spahn zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen ebenso wie die Union und die SPD daran interessiert seien, die Sicherheit Deutschlands und Europas zu gewährleisten. „Und deshalb bin ich sehr sicher, diese Grünen wollen Deutschland und Europa genauso sicher machen wie Union und SPD – und deswegen werden wir, wir tun jedenfalls alles dafür, eine Einigung finden“, äußerte sich der CDU-Politiker. Die Gespräche sollen, trotz der bestehenden Unterschiede, zu einer Einigung führen, die den Sicherheitsinteressen aller beteiligten Fraktionen Rechnung trägt.
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