Im Koalitionsstreit um das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung rechnet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einer schnellen Einigung. Fraktionschef Jens Spahn verweist auf die bisherige Kompromissfähigkeit der Koalition und setzt auf vertrauliche Gespräche hinter den Kulissen.
Spahn setzt auf Einigung in der Koalition
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn erwartet eine zügige Verständigung im Streit um das Rentenpaket. „Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die Positionen seien bekannt. „Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, miteinander sprechen, gemeinsam lösen.“
Nach Angaben der „Bild“ laufen bereits Gespräche der Fraktionsspitze mit den 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion sowie Abgeordneten des Wirtschaftsflügels, die das verhandelte Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ablehnen. Dabei gehe es um eine zügige Lösung, wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Es gebe einen „großen Willen zu konstruktiven Lösungen“, hieß es.
Junge Gruppe legt Vorschläge vor
Den Angaben der „Bild“ zufolge haben Vertreter der Jungen Gruppe Vorschläge an die Führung der SPD-Bundestagsfraktion geschickt, wie der Rentenstreit im parlamentarischen Verfahren gelöst werden könnte. Ziel sei es demnach, den Konflikt innerhalb des parlamentarischen Prozesses beizulegen und eine Einigung über das umstrittene Rentenpaket zu erreichen.
Diskussion um Rolle von JU-Chef Winkel
In hohen Unionskreisen wird nach Informationen der „Bild“ zudem die Möglichkeit diskutiert, den JU-Vorsitzenden Johannes Winkel als Motor des Widerstands in die Rentenkommission zu holen und ihm so eine prominente Rolle zu geben. Der Reformwille müsse nachweislich in der Besetzung der Kommission zum Ausdruck kommen, schreibt die „Bild“ weiter.
