Eine Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, wonach die Corona-Pandemie möglicherweise auf einen Laborunfall zurückzuführen sei, sorgt für politische Diskussionen. Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien fordern Aufklärung und Transparenz bezüglich der Informationen und Zeitabläufe.
Reaktionen aus der Politik
Jens Spahn (CDU), früherer Bundesgesundheitsminister, wies jegliche Kenntnis der angeblichen Einschätzungen des BND zurück. „Zu den jetzt veröffentlichten Berichten über mögliche nachrichtendienstliche Erkenntnisse hatte und hat Herr Spahn jenseits der aktuellen Berichterstattung keine Kenntnisse“, so ein Sprecher seines Abgeordnetenbüros gegenüber der „Welt“. Die Diskussion um eine mögliche Ursprünge des Virus im Labor sei bereits seit Februar 2020 öffentlich geführt worden, und Spahn habe China wiederholt zur Transparenz aufgerufen.
Forderungen nach Aufklärung
Alice Weidel von der AfD bezeichnete die Berichte als „Skandal von enormer Tragweite“ und warf der Regierung vor, wider besseres Wissen ein falsches Narrativ verbreitet und Fakten unterdrückt zu haben. Sie erneuerte ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Auch Ralf Stegner (SPD), Vizevorsitzender der Fraktion, betonte die Notwendigkeit umfassender Informationen: „Es wäre schon ein Problem, wenn solche Informationen gerade gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium bewusst zurückgehalten worden wären.“
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, forderte eine umfassende Berichterstattung durch die Bundesregierung und Nachrichtendienste über den Zeitablauf und die Informationsweitergabe.
Weitreichende Implikationen
Wären die Berichte zutreffend, könnten sich grundlegende Wahrnehmungen der Pandemie ändern, betonte Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken. Sie unterstrich die Dringlichkeit einer ordentlichen Aufarbeitung der Pandemiezeit und forderte, dass das Parlamentarische Kontrollgremium bereits 2020 die Erkenntnisse des BND hätte prüfen sollen.
Der Noch-Parlamentarier Wolfgang Kubicki (FDP) sprach ebenfalls von einem Skandal und bemängelte die Diskreditierung von Wissenschaftlern, die die Labortheorie unterstützten. „Die Menschen in Deutschland haben eine Entschuldigung der Bundesregierung verdient“, so Kubicki. Er forderte nicht nur eine Entschuldigung der Regierung, sondern auch den Rücktritt verantwortlicher Politiker und die Einleitung eines Untersuchungsausschusses. Besonders kritisierte er den bisherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sprach sich für dessen Rückzug aus der Politik aus.
Die von der BND vertretene Einschätzung bleibt bisher ohne vorgelegte Beweise.
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