Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußert Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD, da konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fehlen. Laut SoVD könnte eine Entlastung der Versicherten durch schnelleres Handeln der Regierung erreicht werden.
Kritik an fehlenden Maßnahmen
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, kritisierte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe das Fehlen konkreter Zusagen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Die Beträge sind zuletzt enorm gestiegen, die Prognosen sind besorgniserregend“, sagte Engelmeier. Sie bemängelte, dass die Beitragssatzstabilisierung lediglich als „maue Absichtserklärung“ erscheine. Eine Kommission solle erst 2027 Maßnahmen vorschlagen, konkrete kurzfristige Schritte seien nicht vorgesehen.
Forderung nach schnellerem Handeln
Engelmeier forderte die Koalition auf, schneller zu reagieren: „Keine Rede von konkreten, kurzfristigen Schritten zur Stabilisierung der Beitragssätze“, erklärte sie. „Das ist zu wenig, hierum muss sich die Koalition nun dringend schneller in der täglichen Regierungsarbeit kümmern.“ Die steigenden Beiträge zur Krankenversicherung seien sowohl für den SoVD als auch für die Versicherten besorgniserregend, was schnelles Handeln erfordere.
Lob für Rentenpolitik
Trotz der Kritik an der Gesundheitsversorgung lobte Engelmeier die Vereinbarungen zur Rente im Koalitionsvertrag. „Es ist gut, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 stabilisiert werden soll, auch wenn wir uns eine dauerhafte Stabilisierung mit Perspektive auf 53 Prozent gewünscht hätten“, sagte sie. Ebenfalls positiv bewertet der SoVD die Mütterrente, insbesondere die Finanzierung aus Steuermitteln.
Der Sozialverband sieht in der Rentenpolitik positive Ansätze, wünscht sich jedoch auch hier langfristigere Lösungen, um eine sichere und gerechte Altersvorsorge für alle Generationen gewährleisten zu können.
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