Angesichts stark steigender Umsätze in der Rüstungsindustrie fordert der Paritätische Gesamtverband von der Bundesregierung die Einführung einer Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen. Durch eine befristete Übergewinnsteuer sollen nach Verbandsangaben zusätzliche Mittel für soziale Infrastruktur gewonnen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.
Paritätischer Gesamtverband fordert Sondersteuer
Hauptgeschäftsführer Joachim Rock sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ): „Eine befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer, fairer Ausgleich: Sie schafft finanzielle Spielräume für soziale Infrastruktur und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Wer in Krisenzeiten außergewöhnliche Gewinne erziele, trage auch eine besondere Verantwortung.
Mit seiner Forderung reagiert der Paritätische Gesamtverband auf Zahlen des Sipri-Friedensforschungsinstituts. Demnach stiegen die Umsätze in der Rüstungsbranche auf ein neues Rekordhoch. Der Umsatz deutscher Rüstungsfirmen wuchs im internationalen Vergleich sogar überproportional.
Verweis auf EU-Energiekrisenbeitrag
Rock sagte der NOZ weiter: „Rüstungskonzerne profitieren aktuell von sicherheitspolitischen Ausnahmebedingungen, während soziale Dienste überproportional belastet sind“. Das Prinzip einer Sondersteuer zugunsten der gesamten Gesellschaft sei erprobt: „Der EU-Energiekrisenbeitrag hat gezeigt, dass solche Instrumente funktionieren. Sicherheit bedeutet auch, eine stabile soziale Infrastruktur bereitzuhalten“.
Unterstützung von Gewerkschaftsseite
Erst vor Kurzem hatte die IG Metall Küste eine Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen gefordert. Deren Vorschlag sieht eine 50-prozentige Steuer auf jene Gewinne vor, die mehr als 20 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt liegen.
