Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die SPD-Mitglieder dazu aufgerufen, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Gleichzeitig mahnt der Verband die Union, zentrale soziale Projekte nicht durch Finanzierungsvorbehalte zu gefährden.
Appell an SPD-Mitglieder
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), forderte in einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern die SPD-Mitglieder auf, den Koalitionsvertrag mit der Union zu unterstützen. Sie betonte die Notwendigkeit einer stabilen Koalition, die Verantwortung übernimmt und Vertrauen erweckt. „Die Koalition in spe muss jetzt zeigen, dass sie Verantwortung übernimmt, Vertrauen verdient und ins Arbeiten kommt. Das gelingt nur mit breiter Unterstützung für den Koalitionsvertrag, der wichtige Signale enthält und den wir deswegen befürworten“, erklärte Engelmeier.
Kritik an der Union
Gleichzeitig äußerte Michaela Engelmeier Kritik an der Union und warnte davor, die angekündigten sozialen Verbesserungen aus finanziellen Gründen zu gefährden. „Bei den angekündigten steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, Verbesserungen beim Elterngeld, der Stabilisierung des Rentenniveaus oder dem Mindestlohn von 15 Euro geht es um konkrete Unterstützung für Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Dass nun die Finanzierung fast aller Projekte im Koalitionsvertrag infrage gestellt wird, trägt nicht zur Vertrauensbildung in die Politik bei“, sagte Engelmeier. Der SoVD sieht in diesen sozialen Vorhaben entscheidende Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Bürger.
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