CSU-Chef Markus Söder hat klargestellt, dass die CSU im Fall eines Wahlsiegs der Union keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen eingehen wird. Dies begründet Söder mit den erheblichen Differenzen in der Migrationspolitik und den seiner Meinung nach falschen Ansätzen der Grünen.
Söders klare Absage an die Grünen
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident, hat unmissverständlich erklärt, dass seine Partei einer Koalition mit den Grünen fernbleiben wird. Auf die Frage einer möglichen Koalition antwortete Söder: „Da bin ich ganz felsenfest klar.“ Insbesondere die Haltung der Grünen zur Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze sei für die Union nicht tragbar, da dies für sie „elementar“ sei. „Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden“, bekräftigte Söder.
Kritik an den Grünen
Söder übte scharfe Kritik an den Grünen und bezeichnete sie als „Hauptbremser beim Thema Migration“. Er wirft der Partei vor, sie handle nach einer „völlig falschen Ideenvorstellung“. Zudem richtete er persönliche Vorwürfe an die Partei hinsichtlich ihrer Unterstützung für Robert Habeck. „Die Grünen haben sich geradezu geistig versklavt gegenüber Robert Habeck. Er ist ihr Spitzenmann und das ist auch in Ordnung so, das entscheiden die Grünen allein.“
Söder zeigte sich überrascht über Habecks Wahlkampfstrategie: „Auffällig aber sei, dass Robert Habeck ja einen völlig entkernten Wahlkampf versucht“, so Söder. In Bezug auf Habecks Rolle als Wirtschaftsminister sagte Söder: „Es reicht auch nicht, nur quasi eine Art Knuddel-Wahlkampf zu führen, wenn man der erfolgloseste Wirtschaftsminister der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist.“
Mögliche Koalitionspartner und Wählervertrauen
Friedrich Merz, CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat, hatte zuvor die Möglichkeit offengelassen, dass Robert Habeck in einer von der Union geführten Regierung erneut Wirtschaftsminister werden könnte. Söder hingegen betonte in der „Bild am Sonntag“: „Man kann mit jemand reden und höflich sein, aber man muss ihn nicht zum Koalitionspartner machen. Da ist meine Haltung eindeutig.“
Auf die Frage, warum die Union in den Umfragen nicht zulege, äußerte Söder Vermutungen über das Vertrauen der Wähler in einen tatsächlichen Politikwechsel. „Ich glaube, viele potenzielle Unionswähler sind unsicher. Wird es reichen für einen grundlegenden Wechsel? Oder ist es nur ein Regierungs- statt eines Richtungswechsels? Bedeutet das Angela Merkel 4.0?“ Söder fragte weiter, ob eine neue Regierung „mit einer neuen Handschrift und Mentalität“ zu erwarten sei oder ob es „weiter geht mit der ganzen Woke-Soße, mit immer mehr Gendern“.
